Berlin: Humboldt-Rede zu Europa, Wopke Hoekstra, Finanzminister der Niederlande

Heute hielt Finanzminister Wopke Hoekstra in Berlin die Humboldt-Rede zu Europa. Er sprach über ein neues und besseres Europa. Für eine widerstandsfähige und wohlhabende Union der Gegenseitigkeit.

Text der Rede

Meine Damen und Herren, welche Ehre, dass ich heute hier an der Humboldt-Universität zu Ihnen sprechen darf – als Niederländer am Vorabend der so wichtigen Europawahl! Fast auf den Tag genau vor 160 Jahren starb einer der beiden Namensgeber Ihrer Universität. Alexander von Humboldt. Während seines gesamten Erwachsenenlebens war er ein wissenschaftlicher Superstar. Meeresströmungen, Berge und Pinguinarten wurden nach ihm benannt. Er war befreundet mit Thomas Jefferson, Henry David Thoreau und Goethe. Und zusammen mit seinem älteren Bruder Wilhelm war Alexander Zeitzeuge der Französischen Revolution, von Aufstieg und Fall Napoleons und der Koalitionskriege. Sie wuchsen auf in der Ideenwelt der Aufklärung und der Romantik. Wilhelm trat für die Souveränität des Bürgers ein und begründete das Bildungsideal.

Das Leben dieser beiden außergewöhnlichen Brüder ist eng verflochten mit unserer europäischen Geschichte und unserem gemeinsamen Kulturerbe. Ihre Erkenntnisse sind wichtige Bausteine der wissenschaftlichen und politisch-philosophischen Fundamente, auf denen wir bis heute Tag für Tag aufbauen. Und 1869 – zehn Jahre nach dem Tod Alexanders – marschierten 25.000 Menschen durch die Straßen von New York, um seinen hundertsten Geburtstag zu feiern. Das muss man sich mal vorstellen: 25.000! Auf einem weit entfernten Kontinent!

Es ist verwunderlich, dass dieser Mann heute in vielen Ländern fast vergessen ist. 2016 veröffentlichte Ihre Landsmännin Andrea Wulf ihre Biographie von Alexander von Humboldt, um genau das zu verhindern. Darin beschreibt sie seine Vorstellung von der Erde als lebendem Organismus und der Natur als Netz des Lebens, als Web of Life. Humboldt drückte es so aus: »In dieser großen Kette von Ursachen und Wirkungen kann keine Tatsache isoliert untersucht werden.«

Schauen wir uns einmal das Web of Life an, das die Europäische Union ist. 28 Länder, gut 500 Millionen Einwohner. Kulturell vielfältig. Ein echter Schmelztiegel. Gezeichnet von Revolutionen, Kriegen und Naturkatastrophen. Geformt durch Diplomatie, Kunst, Kultur und Wirtschaft.
Und schauen Sie sich an, was Europa hervorgebracht hat: Bach und die Beatles, den Barock und das Bauhaus. Die Sixtinische Kapelle und Shakespeare. Absolutismus und Aufklärung. Industrielle Revolution und sexuelle Revolution. Europäische Werte und Rechtsgrundsätze sind Inspiration und Maßstab weit über Europa hinaus. Unsere Sprachen werden auf der ganzen Welt gesprochen. Was für ein toller Kontinent! Und was für ein Privileg, dort leben zu dürfen! Dieses Web of Life ist meine Heimat.

Meine Liebe zu Europa begann in meiner Kindheit. In den Ferien schleppten meine Eltern mich in Kirchen, Museen und zu Denkmälern in Italien, Frankreich, England und Deutschland. Aber auch zu Hause am Küchentisch gingen die Gespräche über europäische Geschichte und Politik. Mein Vater und mein Großvater nahmen mich an die Hand und machten mich mit unserer gemeinsamen europäischen Vergangenheit vertraut.

Während meines Studiums und in den Jahren danach hatte ich das Vorrecht, unter anderem in Berlin, Fontainebleau und Rom zu wohnen. Damals wurde mir der ganze Reichtum unseres Kontinents bewusst. Denn dieses Web of Life ist auch ein Way of Life. Ein Way of Life, bei dem individuelle Freiheiten einen hohen Stellenwert haben, bei dem man lieben kann, wen man möchte, und sein kann, wer man ist. Und bei dem zugleich die Schere zwischen Arm und Reich nicht allzu weit auseinandergeht, jedenfalls verglichen mit anderen Teilen der Welt. Aus dem Gedanken heraus, dass das Individuum wichtig ist, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.

Und damit sind wir gut gefahren: 19 der 20 Länder mit der geringsten Ungleichheit weltweit liegen in Europa, sagt die OECD. Und sieben der zehn erfolgreichsten Länder der Welt sind nach dem Human Development Index der Vereinten Nationen nordwesteuropäische Länder.

Berlin schließlich, diese Stadt, weckt in mir so etwas wie heimatliche Gefühle. 2002 kam ich mit einem großen Koffer am Ostbahnhof an. Und bezog eine Wohnung in der Fehrbelliner Straße. Zwei Jahre lang habe ich die Energie der Baustelle Berlin genossen. Ich bin dankbar für die Freundschaft und Herzlichkeit, mit der ich aufgenommen wurde. Als deutsche Nachbarn sind Sie für uns ein überragend wichtiger Partner, aber seit 2002 sind Sie für mich persönlich in allererster Linie gute Freunde.

Nirgendwo habe ich die große Bedeutung Europas so stark gespürt wie hier in Berlin. Ich glaube zutiefst an die Vielfalt, die Qualität, den kulturellen Reichtum und die zugrunde liegenden fundamentalen Werte Europas. Wir müssen verteidigen, was wir in Europa nach dem Krieg gemeinsam errungen haben: so viel Freiheit wie nie, so lange Frieden wie nie, so viel Wohlstand wie nie.
Es reicht aber nicht aus, mit dem Rücken zum Horizont die Geschichte zu besingen.

Wir müssen uns dem Morgen zuwenden. Die Frage ist: wie? Wie soll es weitergehen mit jenem wohlgeordneten und besonnenen, beschaulichen, um nicht zu sagen braven Kontinent mit seinen gerade mal 500 Millionen Einwohnern – in einer Welt, in der allein schon von den Bevölkerungszahlen her viel größere Machtblöcke existieren? Die zudem nach ganz anderen Spielregeln operieren als wir.

Meine Damen und Herren, ich liebe Europa. Ich bin ein vehementer Verfechter der Europäischen Union und von mehr europäischer Zusammenarbeit. Keines der EU-Länder ist in der Lage, den Problemen, vor denen wir heute stehen und die noch auf uns zukommen, allein die Stirn zu bieten. Das gilt sogar für Deutschland, ganz sicher aber für ein Land von der Größe der Niederlande.
Aber gerade weil ich von der Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit überzeugt bin, mache ich mir große Sorgen um die Europäische Union. Lassen Sie mich erläutern, warum.

Unser Kontinent ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Selbst mit amerikanischer Unterstützung werden wir alle Kräfte aufbieten müssen, um uns militärisch zu behaupten. Derzeit können wir die elementarste Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgern haben, nicht einlösen: die Gewährleistung ihrer Sicherheit. Das ist das bittere Paradox des Luxus von 75 Jahren Frieden; wir wissen nicht mehr, wie schrecklich Krieg ist, und sind deshalb unzureichend dafür gewappnet.

Auch ist unser Kontinent nicht in der Lage, auf geopolitischer Ebene geschlossen zu agieren. Wir haben es gesehen an unserem Unvermögen, uns auf eine einheitliche europäische Position zu Syrien zu verständigen. Wir sehen es am Unvermögen, wirklich am selben Strang zu ziehen, wenn es um den Bau einer Pipeline für russisches Erdgas geht. Und wir sehen es an unserem Unvermögen, zu handeln oder auch nur zu reagieren auf die Strategie des Teilens und Herrschens, die andere auf unseren Kontinent anwenden, ob sie nun in Peking oder Moskau sitzen.

Unser Kontinent hat einen nur mäßig laufenden Wirtschaftsmotor und investiert herzlich wenig in die Wirtschaft der Zukunft. Künstliche Intelligenz, Big Data, Nanotechnologie, Biotechnologie – auf all diesen Gebieten mischen wir kaum mit. Unter den Top 15 der wichtigsten Tech-Unternehmen ist kein einziges aus Europa. Es gibt kein europäisches Google, kein europäisches Facebook, kein europäisches AliBaba. Und wenn wir so weitermachen, wird es sie auch nie geben.

Außerdem ist unser Kontinent auf die nächste Wirtschaftskrise nur mäßig vorbereitet. Die Schulden sind zu hoch, die Risikovorsorge ist unzureichend, die Reformen gehen zu langsam vonstatten, und die wirtschaftliche Wachstumsfähigkeit ist schlichtweg zu gering.

Unser Kontinent steht zwar hinter dem Klimaabkommen von Paris, ist aber dennoch außerstande, sich zusammenzutun und zu kooperieren bei einem der maßgeblichen Zukunftsthemen: der Erderwärmung. Deutschland und die Niederlande tun unabhängig voneinander einiges, wenn es um Energie, Klima und Nachhaltigkeit geht, merkwürdigerweise geschieht dies aber nicht grenzüberschreitend. Eine schmelzende Eisscholle kümmert sich aber nicht um Grenzsteine in Neuschanz oder Bunde.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein bisschen weiter schwarzmalen. Unser Kontinent hat mit viel Begeisterung und großer Effektivität die Binnengrenzen abgeschafft. Als Tourist profitiere ich davon schon seit Jahren ungemein. Aber die Union hat es nicht vermocht, dies mit einem wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen zu verbinden. Die Folge sind große Migrationsprobleme und eine totale Schieflage bei der Verteilung von Migranten über die Union.

Wir sind also nicht in der Lage, den externen Herausforderungen unserer Zeit effektiv zu begegnen. Und auch innerhalb der EU steht nicht alles zum Besten. Dort schlummert die Gefahr der Implosion. Die bittere Wahrheit ist, dass wir eine Union haben, in der noch immer ein Teil der Einwohner, besonders in Nordwesteuropa, mit der EU nichts mehr zu tun haben will. Eine Union, der demokratische, wohlhabende und gleichgesinnte Länder wie Norwegen und die Schweiz nicht angehören wollen. Eine Union, in der demokratische, wohlhabende und gleichgesinnte Länder wie Dänemark und Schweden den Euro nicht einführen wollen. Und eine Union – und das ist das tragischste Kapitel in ihrer Geschichte –, deren wirtschaftlich zweitstärkstes und geopolitisch wichtigstes Land die Gemeinschaft verlassen will.

Zu meinem Befremden höre ich in Kontinentaleuropa hier und da unbedarfte Stimmen, die es ganz angenehm finden, dass wir die lästigen Briten bald los sind. Aber das ist eine völlige Verkennung der Antwort auf die Frage, für wen dies am Ende ein Sieg ist. Dies ist kein Sieg für London, auch kein Sieg für Berlin oder Paris, geschweige denn für Den Haag. Dies ist ein Sieg für Moskau und für Peking.

Wenn unsere Union es nicht schafft, die Klassenbesten zum Beitritt zu inspirieren oder den Euro einzuführen, und wenn unsere Union eine »force for good« wie Großbritannien zu verlieren droht, dann hat sie ein grundlegendes Problem.

Meine Damen und Herren, dies alles regt mich gerade deshalb so sehr auf, weil ich Europa für so wichtig halte. Wenn wir unseren Way of Life beibehalten wollen, werden wir den Kurs in einer Reihe von Bereichen ändern und modernisieren müssen. Dann müssen wir aufbrechen zu einem neuen und besseren Europa, das für die Zukunft bereit ist. Wir müssen bauen an einem widerstandsfähigen und wohlhabenden Europa der Gegenseitigkeit. Lassen Sie mich Ihnen erläutern, wie ich mir das vorstelle.

Für ein widerstandsfähiges Europa des 21. Jahrhunderts brauchen wir zunächst eine grundlegende Neuordnung unserer Prioritäten. In der Europäischen Union geben wir Hunderte von Milliarden Euro für die Landwirtschaft und für Kohäsionsprojekte aus, und im letzten Jahrhundert war das auch sinnvoll. Aber inzwischen leben wir im Jahr 2019 – aus meiner Sicht genau der richtige Zeitpunkt, endlich mit dem 21. Jahrhundert anzufangen. Denn wenn wir die genannten Probleme angehen wollen, müssen wir nicht nur grundlegend andere Prioritäten setzen, wir müssen auch die dafür nötigen Mittel freimachen, und das heißt: Gelder in anderen Bereichen einsparen.

Meine Damen und Herren, ein Europa des 21. Jahrhunderts macht die eigene Sicherheit zu einer Priorität. Und darum ist es an der Zeit, dass europäische Verteidigungszusammenarbeit die Norm wird und nicht die Ausnahme bleibt. Nicht als Ersatz für die NATO, sondern als deutlich besser funktionierender, kohärenter und starker Teil der NATO. Eine solche Zusammenarbeit beginnt an der Basis der Streitkräfte, namentlich mit den Ländern, mit denen wir besonders eng verbunden sind. Nicht umsonst arbeiten das deutsche und das niederländische Heer schon heute intensiv zusammen, ebenso wie die britische und die niederländische Marine. Aber hier sind weitere und grundlegendere Schritte unentbehrlich. Außerdem können wir ein Drittel unserer Investitionen einsparen, wenn wir die militärische Ausrüstung gemeinsam beschaffen. Auch die Standardisierung des Materials brächte enorme Vorteile mit sich. Machen wir uns also an die Arbeit!

Ein Europa des 21. Jahrhunderts zieht auch auf dem Gebiet der Geopolitik und beim Schutz der eigenen Wirtschaft möglichst an einem Strang und legt die rührende Naivität ab, die ihm heute eigen ist. Ob es nun um die Verhängung von Sanktionen geht, um den Schutz unserer Märkte oder um das Handeln bei Konflikten – diese Zeiten fordern die Fähigkeit zu europäischer Machtpolitik. Denn bitte vergessen Sie nicht: wir sind der größte Handelsblock der Welt. Schrecken wir also nicht davor zurück, die Macht, die uns daraus erwächst, zu nutzen. Es geht nicht länger an, dass China sich nicht an unsere Marktregeln hält und gleichzeitig nur zögernd europäische Investitionen zulässt. Es geht nicht länger an, dass wir der Seidenstraßen-Strategie nichts Wirksames entgegenzusetzen haben. Es geht nicht länger an, dass Russland und China Einfluss auf dem Balkan zu erlangen versuchen, ohne dass Europa darauf eine konsistente Antwort hat. Zur europäischen Koordinierung gibt es schlicht und ergreifend keine Alternative.

Ein Europa des 21. Jahrhunderts sorgt für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Die Länder mit den Außengrenzen, an denen heute die meisten Menschen ankommen, verdienen unsere Unterstützung. Sie verdienen die Hilfe von zusätzlichen Grenzschützern, damit die Kontrollen verstärkt werden können.

Die Aufhebung der Binnengrenzen war eine hervorragende Idee. Aber sie funktioniert nur, wenn wir tun, was Deutschland und die Niederlande auch früher schon getan haben: bestimmen, wer und was ins Land darf. Für wie lange und zu welchem Zweck. Als Finanzminister zücke ich nicht schnell das Portemonnaie, aber dass die EU ihren Haushalt stärker auf den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen ausrichten muss, erscheint mir zwingend.

Und schließlich zieht ein Europa des 21. Jahrhunderts auch in puncto Klima, Nachhaltigkeit und Energie möglichst an einem Strang. Denn auch dies ist ein Thema, mit dem keiner von uns allein fertig wird. Und das Ziel steht fest: wir haben uns alle verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Machen wir also Ernst mit einer gemeinsamen CO2-Abgabe, mit konkreten und gemeinsamen Reduktionsvorgaben, mit der Erneuerung der Energieversorgung und mit mehr Nachhaltigkeit. Die Niederlande organisieren im Juni eine große Konferenz zur Einführung einer europäischen Flugsteuer. Natürlich muss noch viel mehr
geschehen. Aber dennoch – eine europäische Flugsteuer wäre ein wichtiger konkreter erster Schritt im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Klimapolitik.

Ein erneuertes Europa des 21. Jahrhunderts setzt zweitens die Rückkehr der Gegenseitigkeit voraus. Wir müssen zurück zu dem, was angemessen und vermittelbar ist. Zu einer Union, in der Rechte und Pflichten, Geben und Nehmen zwei Seiten derselben Medaille sind. Im Moment wird in Europa viel über Solidarität gesprochen. Aber Solidarität und Gegenseitigkeit müssen Hand in Hand gehen. Das ist von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Bei uns in den Niederlanden muss ich regelmäßig erklären, warum das Renteneintrittsalter bald auf 67 Jahre ansteigt und danach weiter steigen wird. Und ich tue das aus voller Überzeugung. Denn ich halte es für absolut vertretbar mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Wir sind nämlich in der glücklichen Lage, dass wir immer älter werden: Jedes zweite Mädchen, das heute in den Niederlanden zur Welt kommt, wird 100 Jahre alt werden.
Es würde mir die Sache aber nicht erleichtern, wenn eine andere Regierung beschließen sollte, das Rentenalter zu senken, und daraufhin eine Diskussion entbrennt, ob dieses Land irgendwann Nothilfe bekommen soll. Wo doch Nothilfe nichts anderes ist als das sauer verdiente Geld der Einwohner anderer Mitgliedstaaten. Das kann ich niemandem erklären.

Um es klar zu sagen: Es gibt keine europäischen Regeln für ein Mindest-Renteneintrittsalter. Das muss jedes Land selbst entscheiden. Aber die Entscheidungen der Länder müssen natürlich finanziell tragfähig und angemessen sein, auch gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten. Sonst untergraben wir das Vertrauen unserer Bürger und verlieren unsere Glaubwürdigkeit. Und deshalb bin ich dafür, dass Länder, die keine Reformen durchführen, die EU-Mittel nicht sachgerecht ausgeben und die den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten, künftig keinen Anspruch mehr auf europäische Gelder haben.

Ähnliches gilt für Schengen. Offene Grenzen sind ein hohes Gut. Ich bin sehr für den Binnenmarkt. Und ich bin auch dafür, dass dieser Kontinent seinen gerechten Anteil an der Aufnahme von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt übernimmt. Auch das erkläre ich gerne den Leuten auf der Straße. Ich finde es nämlich angemessen.

Was ich aber nicht erklären kann: dass es Länder gibt, die zwar vom Binnenmarkt profitieren möchten, europäische Freiheiten nutzen möchten, zum Beispiel die Reisefreiheit, sich beim Thema Migration aber taub stellen. Wenn es nach mir geht, muss diese Rosinenpickerei ein Ende haben. Möglicherweise mit der Konsequenz, dass wir die Schengen-Grenzen neu ziehen müssen.

Ein letztes Beispiel. Wenn Europa eine Wertegemeinschaft ist, dann müssen wir auch bereit sein, damit Konsequenzen zu verbinden. Dann müssen wir diese Werte auch verteidigen. Und können wir nicht zulassen, dass Länder damit spielen. Der freien Presse einen Maulkorb verpassen. Und den Rechtsstaat aushöhlen. Das, meine Damen und Herren, ist schlicht nicht akzeptabel. Nicht akzeptabel und nicht vermittelbar. Und auch hier muss es nach meiner Überzeugung Konsequenzen geben, in diesem Fall die Sperrung des Zugangs zu europäischen Geldern und zu Schengen.

Im künftigen Europa, wie es mir vorschwebt, ist Gegenseitigkeit die Balance aus Rechten und Pflichten, die jeder Unionsbürger sofort versteht. Und deshalb keine Option, sondern ein unverhandelbarer Grundwert.
Nehmen wir an, wir schaffen es, uns hinter diesen Zielen zu versammeln: ein widerstandsfähiges Europa des 21. Jahrhunderts, das in der Lage ist, seine Grenzen zu verteidigen, sich geopolitisch zu behaupten und das Migrations- und Klimaproblem zu lösen. Ein Europa des 21. Jahrhunderts, das zudem zum Prinzip der Gegenseitigkeit zurückgefunden hat und sich von einer Bevölkerung unterstützt weiß, die Vertrauen in das System behält. Ein solches modernes Europa der Rechte und Pflichten kommt nur dann voran, wenn es über ein ausreichendes Wertschöpfungspotential und ein robustes Wirtschafts- und Finanzsystem verfügt. Das ist die Basis, auf der wir aufbauen können.
Wenn ich darüber nachdenke, wie das 21. Jahrhundert aussehen wird und welche Elemente in zwanzig Jahren dafür maßgeblich sein werden, womit wir unser Einkommen erwirtschaften, dann steht für mich fest: wir müssen in die Wirtschaft der Zukunft investieren. Und das verlangt eine grundlegend andere Strategie. Europa muss viel stärker in Innovation, in künstliche Intelligenz, in Nanotechnologie und Biotechnologie investieren. 2016 wurde in Asien gut dreimal so viel in künstliche Intelligenz investiert wie in Europa. In den USA war es sogar mehr als sechsmal so viel. Lassen Sie uns diese Lücke schließen und mehr tun. Indem wir die Forschung fördern und die neuesten Technologien unterstützen. Und auch die Mitgliedstaaten selbst können den Stier bei den Hörnern packen und in Bildung, Technik und Forschung investieren. Darauf wird es in der Zukunft entscheidend ankommen.

Wenn es der EU gelingt, hier eine schnellere Gangart vorzulegen und gleichzeitig moralische Maßstäbe zu setzen im Hinblick auf Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Cybersicherheit, dann können wir einen weltweiten Standard etablieren, wie wir es in der Vergangenheit auch auf vielen anderen Gebieten getan haben. Um zu gewährleisten, dass wir diesen Umschwung wirklich schaffen, plädieren die Niederlande für einen neuen EU-Kommissar für Cybersicherheit.

Wichtig ist außerdem, dass wir Wachstumshemmnisse beseitigen. Ein niederländischer Unternehmer ist mit sich zufrieden, wenn er im ganzen Land geschäftlich aktiv ist. Da denkt er genau wie ein amerikanischer Unternehmer. Nur mit dem Unterschied, dass der niederländische Markt aus 17 Millionen Menschen besteht und der amerikanische aus 300 Millionen. Wir müssen lernen, den gesamten europäischen Markt als unseren Heimatmarkt anzusehen, aber das geht nur, wenn Unternehmer sich nicht verhaken in den Regeln und Gesetzen von 28 verschiedenen Rechtsordnungen. Und es geht nur, wenn wir nicht länger die Regeln aus dem Analogzeitalter auf eine Wirtschaft anwenden, die längst digital organisiert ist.

Auch müssen wir die Risiken viel besser über private Kanäle streuen. Unsere Eurozone bietet dafür eine einzigartige Möglichkeit. Oft verweisen wir auf die USA als Musterbeispiel einer starken und robusten Währungsunion. Das hat unter anderem damit zu tun, dass eine lokale Krise dort von allen Amerikanern aufgefangen wird, weil die Anteile an örtlichen Unternehmen in den USA in
erheblichem Maße auch von Investoren aus anderen Bundesstaaten gehalten werden. Darum plädieren Frankreich die Niederlande schon seit längerem für den Ausbau und die Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion.
Darüber hinaus brauchen wir wirklich neue Schritte auf dem Gebiet der Bankenunion. Ich weiß, dass dies, was bestimmte Elemente angeht, in Deutschland ein heikles Thema ist, noch heikler als in den Niederlanden. Aber eine vollständige Bankenunion macht unser Finanzsystem robuster und sorgt dafür, dass die Bürger in Europa besser vor einer Finanzkrise geschützt sind, sofern es uns gelingt, die Risiken im Vorfeld tatsächlich zu verringern. Das muss also unser Ziel sein. Genauso wie größere Eigenkapitalpuffer der Banken, die Bekämpfung von Problemkrediten und die Gewichtung von Staatsanleihen. Denn wenn wir in der Krise im Hinblick auf Staatsanleihen etwas gelernt haben, dann dass es so etwas wie eine risikofreie Verschuldung nicht gibt. Außerdem ist die Alternative sowohl von der Sache her als auch moralisch viele Male schlechter; denn die Alternative würde bedeuten, dass in einer Krisensituation unsere Bürger, auch die in anderen Ländern, die Zeche zahlen müssten.
Meine Damen und Herren, Politiker müssen sich im Zweifel stets für das langfristige Interesse ihres Landes und seiner Einwohner entscheiden, und zwar auch dann, wenn dies nicht der leichteste Weg ist. In diesem Fall bedeutet dies eine unzweideutige Entscheidung für Reformen, für Schuldenabbau und für Investitionen statt für den Konsum. So wappnen wir uns für ökonomisch schlechtere Zeiten, so verstetigen wir unser nachhaltiges Wachstum, und so sorgen wir dafür, dass auch künftige Generationen in Wohlstand leben können.

Meine Damen und Herren, wir sind Zeuge der Entstehung einer neuen Weltordnung. Der Wandel von einer multilateralen in eine multipolare Welt vollzieht sich vor unseren Augen. Bündnisse werden in Frage gestellt, alte Gewissheiten stehen auf tönernen Füßen, die Hauptrollen werden neu verteilt. Als Europa haben wir eine entscheidende Rolle zu spielen. Aber dann müssen wir diese Rolle auch annehmen. Dann dürfen wir nicht abwarten, uns nicht in endlose Diskussionen verstricken und zusehen, wie andere das Rennen machen.

Dafür müssen wir aufbrechen zu einem modernen Europa, das die Prioritäten des 21. Jahrhunderts setzt. Zu einer Union der Rechte und Pflichten. Einem neuen und besseren Europa, einem widerstandsfähigen und wohlhabenden Europa, das auf Gegenseitigkeit beruht. Nur so schützen wir unser Web of Life und unseren Way of Life.

Die Gestaltung dieses neuen Europas verlangt einen vorausschauenden Blick und Selbstbewusstsein. Von allen Mitgliedstaaten – und damit auch von den Niederlanden. Und selbstverständlich sind wir gern bereit, diese Herausforderung anzunehmen, gerade jetzt, wo wir ohne unsere britischen Freunde werden auskommen müssen. Aber ich weiß zugleich um unsere Stellung. Die Niederlande sind in Europa ein mittelgroßes Land. Wir haben zwar einen starken Wirtschaftsmotor, spielen aber wirklich in einer anderen Liga als Deutschland und Frankreich. Daher müssen viele der machtpolitischen Fragen, die eine geopolitische Antwort verlangen, von Berlin und Paris gemeinsam angegangen werden.

Denn anders, als gelegentlich gedacht wird, teile ich viele der französischen Ideen in Bezug auf Europa, besonders soweit sie die Geopolitik und die Stellung Europas in der Welt betreffen. Und ich würde mir wünschen – gerade im weiter gefassten europäischen Interesse –, dass auch Deutschland nachdrücklicher eine solche Rolle spielt.

Ein ehemaliger Kollege im niederländischen Senat sagte einmal zu mir: Deutschland wäre eigentlich am liebsten eine Art große Schweiz: sich in nichts einmischen und »live happily ever after«. Und ich verstehe das. Aber dafür ist Ihr Land einfach zu groß und zu wichtig. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Deutschland seine Zurückhaltung auf diesem Gebiet ablegen würde. Die Niederlande stehen als Nachbarland, Partner und guter Freund gern an Ihrer Seite.

Denn im Web of Life ist alles miteinander verbunden. Oder, um noch einmal Alexander von Humboldt zu zitieren: »In dieser großen Kette von Ursachen und Wirkungen kann keine Tatsache isoliert untersucht werden.« Unsere Taten von heute entfalten Wirkungen im Europa von morgen. Arbeiten wir gemeinsam an einem modernen Europa, auf das unsere Bürger vertrauen können.

Ich danke Ihnen.

Quelle: Rijksoverheid

Minister Wopke Hoekstra - Humboldt-Rede zu Europa