Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen

Am Mittwoch, den 2. Oktober 2019 finden in Berlin Konsultationen zwischen Vertretern der Regierungen Deutschlands und der Niederlande statt. Die Gespräche unterstreichen das gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im europäischen Rahmen. Ziel ist die weitere Stärkung der intensiven Zusammenarbeit.

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Ministerpräsident Rutte wird von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt empfangen. Die übrigen niederländischen Kabinettsmitglieder werden von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Ministerien empfangen. Im Anschluss an diese bilateralen Gespräche treffen sich die deutsche und die niederländische Delegation im Kanzleramt zu einem gemeinsamen Arbeitsessen, bei dem die Themen Außenpolitik und Europa, Klima und Energie, Sicherheit und Entwicklung, Digitalisierung und Innovation sowie Innere Sicherheit und Migration im Mittelpunkt stehen werden.

Außer Ministerpräsident Mark Rutte nehmen von niederländischer Seite teil: Kajsa Ollongren, Ministerin für Inneres und Königreichsbeziehungen; Carola Schouten, Ministerin für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität; Stef Blok, Minister für auswärtige Angelegenheiten; Ferdinand Grapperhaus, Minister für Justiz und Sicherheit; Ank Bijleveld, Ministerin der Verteidigung; Eric Wiebes, Minister für Wirtschaft und Klima; Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit; Sander Dekker, Minister für Rechtsschutz; Raymond Knops, Staatssekretär für Inneres und Königreichsbeziehungen; Stientje van Veldhoven, Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft; Mona Keijzer, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima, sowie Ankie Broekers-Knol, Staatssekretärin für Justiz und Sicherheit.

Von deutscher Seite sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat; Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen; Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung; Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft; Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen; Ulrich Nußbaum, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sowie Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Nach den Konsultationen in Kleve (2013) und in Eindhoven (2016) kommen die Regierungen Deutschlands und der Niederlande jetzt zum dritten Mal in diesem Format zusammen.