Unlauteren Wettbewerb in Deutschland melden

Ist Ihr Unternehmen in Deutschland unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Dann können Sie sich an die Meldestelle für Handelshemmnisse des Außenministeriums wenden.

An wen kann ich mich wenden?

Mit Beschwerden über unlauteren Wettbewerb im Ausland können Sie sich an die Meldestelle für Handelshemmnisse (Meldpunt Handelsbelemmeringen) wenden. Unlauterer Wettbewerb liegt beispielsweise bei illegalen staatlichen Beihilfen für ausländische Unternehmen, Protektionismus oder Diskriminierung im Rahmen einer Ausschreibung vor.

Unlauteren Wettbewerb können Sie per E-Mail an handelsbelemmeringen@minbuza.nl oder telefonisch unter +31703485264 melden. Auf diesen Wegen können Sie auch Fragen stellen oder Vorschläge machen, etwa zur Optimierung der Zollverfahren.

Bearbeitung der Meldung

Nach Eingang Ihrer Meldung setzt sich die Meldestelle für Handelshemmnisse innerhalb von einer Woche mit Ihnen in Verbindung. Ein Mitarbeiter bespricht das Problem mit Ihnen, und gemeinsam mit Ihnen sucht die Meldestelle nach einer Lösung.

Die Erledigung Ihrer Beschwerde hängt von der Art des zugrundeliegenden Problems ab. Nach Rücksprache mit Ihnen kann Kontakt zu Behörden und zuständigen Stellen aufgenommen werden. Denken Sie hier etwa an andere Ministerien, die niederländische Botschaft im jeweiligen Land oder Branchenverbände. Der Ansatz zur Lösung des Problems kann sich zwischenzeitlich ändern.

Meldungen werden vertraulich behandelt. Ohne Einwilligung werden keine Namen weitergegeben. Zu unternehmende Schritte werden mit Ihnen abgestimmt.

Voraussetzungen für die Einreichung einer Beschwerde

Die Meldestelle für Handelshemmnisse bearbeitet eine Beschwerde, wenn

  • der Fall ein niederländisches Unternehmen betrifft, das international aktiv ist;
  • die mutmaßliche Unterstützung von Unternehmen aus anderen Ländern möglicherweise ungleiche Wettbewerbsbedingungen nach sich zieht (Beispiele: Diskriminierung im Rahmen einer Ausschreibung, unrechtmäßige staatliche Subventionen für ein ausländisches Konkurrenzunternehmen oder langwierige Enteignungsverfahren);
  • eine ausländische Behörde möglicherweise ungleiche Wettbewerbsbedingungen herbeiführt.

Ausnahmen

Die Meldestelle für Handelshemmnisse bearbeitet eine Beschwerde nicht, wenn

  • der Fall Gegenstand eines Zivilverfahrens im betreffenden Land ist;
  • die Beschwerde ein anderes Unternehmen betrifft;
  • es sich um die Beschwerde eines Verbrauchers über ein Unternehmen handelt;
  • es sich um die Beschwerde eines Verbrauchers über eine Behörde handelt.

SOLVIT-Schalter

SOLVIT bearbeitet Beschwerden von Bürgern und Unternehmen über die nicht ordnungsgemäße Anwendung europäischer Rechtsvorschriften durch Behörden. Hier ist beispielsweise an die Nichtanerkennung von Abschlusszeugnissen oder beruflichen Qualifikationen zu denken oder an Probleme im Bereich der Arbeitsrechte oder der sozialen Sicherheit.

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